Satzung

Die Satzung des lokalrundfunk lübeck e.V. können Sie auch als PDF-Datei herunterladen

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „lokalrundfunk lübeck“. (kurz: LRL) mit dem Zusatz e.V. nach Eintragung in das Vereinsregister.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Lübeck.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend, der Volks- und Berufsbildung sowie des demokratischen Staatswesens.
  2. Die Zwecke Jugendförderung sowie Berufs- und Volksbildung werden insbesondere durch den Betrieb einer Lehrredaktion verwirklicht. Mit der Lehrredaktion wendet sich der Verein an Jugendliche, junge Erwachsene und angehende Journalisten. Er qualifiziert sie, unabhängig zu berichten und vermittelt journalistische, medienrechtliche und ethische Grundsätze der Berichterstattung. Die praktische Umsetzung steht dabei im Mittelpunkt. Hierfür produziert und verbreitet der Verein Rundfunksendungen insbesondere für Lübeck und Schleswig-Holstein. Darüber hinaus organisiert der Verein Ausbildungs-, Weiterbildungs- und sonstige Förderungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit elektronischen Medien zu qualifizieren und sie zu befähigen, Programm zu gestalten. Das demokratische Staatswesen fördert der Verein, indem er durch Rundfunksendungen zur Informations-, Meinungs- und Programmvielfalt in seinem Wirkungsbereich beiträgt. Er tritt für die Rolle der Presse und der freien Meinungsäußerung als Bestandteil eines demokratischen Staats ein und vermittelt diese Werte weiter. Sendungen werden neben der Lehrredaktion von weiteren Redaktionen produziert, die sich im Verein organisiert haben.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  7. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche, angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.
  2. Es ist ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
  3. Die Mitgliedschaft unterscheidet sich in zwei Arten:
    1. ordentliche Mitgliedschaft
    2. Fördermitgliedschaft.
  4. Ordentlichen Mitgliedern stehen alle Angebote des Vereins offen. Sie sind berechtigt, die vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen, gestalten die Vereinsarbeit im Sinne dieser Satzung, können in Ämter gewählt werden und haben das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen.
  5. Fördermitglieder können nicht in Vereinsämter gewählt werden und nehmen nicht an Abstimmungen teil. Sie üben eine passive Förderung des Vereins aus und haben keinen Einfluss auf Inhalte und Gestaltung der Vereinsarbeit. Auch die Teilnahme an Vereinsaktivitäten und die Nutzung vereinseigener Einrichtungen ist nicht Bestandteil der Mitgliedschaft.
  6. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift und Kontaktdaten, insbesondere der E-Mailadresse, unverzüglich mitzuteilen.
  7. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  8. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber zu erklären. Er wird zum Ende des Quartals, in dem der Austritt erklärt wird, wirksam und muss mindestens vier Wochen vor Quartalsende schriftlich vorliegen.
  9. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit. Gründe für einen Ausschluss sind unter anderem grobe oder wiederholte Verstöße gegen diese Satzung, gegen Vereinsordnungen oder gegen die Interessen des Vereins. Dem Auszuschließenden ist vor der Beschlussfassung eine Anhörung zu gewähren.

§4 Beiträge

  1. Es werden Geldbeiträge als regelmäßige Monatsbeiträge erhoben.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden im Jahr für den Verein zu leisten, insbesondere zum Erhalt der vereinseigenen Einrichtungen. Für nicht geleistete Arbeitsstunden ist ein Geldbeitrag zu leisten.
  3. Höhe der Geldbeiträge, Zahl der Arbeitsstunden und die Fälligkeit der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen sind zulässig. Einzelheiten regelt die Beitrags- und Gebührenordnung.
  4. Ist ein Mitglied länger als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand endet seine Mitgliedschaft automatisch.

§5 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse oder Beiräte geschaffen werden.

§6 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus drei Personen und setzt sich aus einem ersten und zweiten Vorsitzenden sowie einem Finanzreferenten zusammen.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.
  3. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch auch darüber hinaus bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  4. Vorstandsmitglied kann nur ein ordentliches Vereinsmitglied werden.
  5. Sollte ein Vorstandsmitglied zurücktreten, ist der Vorstand berechtigt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung den Vorstandsplatz kommissarisch zu besetzen.
  6. Vorstehende Regelungen gelten für die geborenen Liquidatoren entsprechend.

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens jährlich einmal. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Einberufung der Versammlung muss die Gegenstände der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die zuletzt mitgeteilte Anschrift. Ist eine E-Mailadresse des Mitgliedes mitgeteilt, kann die Einladung dieses Mitgliedes auch an die zuletzt benannte E-Mailadresse erfolgen, wenn es nichts anderes schriftlich gegenüber dem Verein bestimmt hat.
  2. Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist stets beschlussfähig.
  3. Die Versammlung wird, soweit nichts abweichend beschlossen wird, von einem Mitglied des Vorstandes geleitet.
  4. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
    1. Wahl der Vorstandsmitglieder
    2. Prüfung des Jahres- und Kassenberichts
    3. Entlastung des Vorstandes
    4. Änderungen der Satzung, einschließlich des Vereinszwecks, mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen
    5. Erlass, Änderung und Aufhebung der Beitrags- und Gebührenordnung
  5. Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen offen. Blockwahlen sind zulässig. Die Mitgliederversammlung kann abweichende Verfahren beschließen.
  6. Beschlüsse und Wahlen sind zu protokollieren. Das Protokoll hat Ort, Datum, Tagesordnung und das Ergebnis der Abstimmungen/Wahlen zu enthalten und ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
  7. Stimmberechtigt sind ausschließlich ordentliche Mitglieder.
  8. Soweit keine anderen Mehrheiten gesetzlich oder in dieser Satzung vorgeschrieben sind, genügt für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.
  9. Vollmachten oder Stimmboten sind nicht zugelassen.

§8 Vereinsordnungen

  1. Der Verein kann sich zur Regelung vereinsinterner Angelegenheiten und Abläufe Vereinsordnungen geben.
  2. Für den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen ist der Vorstand zuständig. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Beitrags- und Gebührenordnung, für sie ist die Mitgliederversammlung zuständig.
  3. Alle Vereinsordnungen müssen den Mitgliedern bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebungen. Ist eine E-Mailadresse des Mitgliedes mitgeteilt, kann die Bekanntmachung auch an die zuletzt benannte E-Mailadresse erfolgen, wenn es nichts anderes schriftlich gegenüber dem Verein bestimmt hat.
  4. Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden nicht in das Vereinsregister eingetragen.

§9 Vereinsauflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens vier Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegeben Stimmen beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dessen Vermögen dem Offenen Kanal Schleswig-Holstein AöR zu, der es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken der journalistischen Berufsbildung und Berichterstattung verwenden darf.

§10 Übergangsbestimmung

Sofern vom Registergericht oder dem Finanzamt Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.

§11 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Annahme in Kraft.

Stand: 1. Juli 2014